Position zur Bundestagswahl 2017

[#2] „Energy Efficiency First“ – Hocheffizienz im Wärmemarkt bedeutet Ausbau und Modernisierung der KWK.

Dafür brauchen KWK-Anlagenbetreiber verlässliche Rahmenbedingungen.

Bundestag und Bundesregierung sollten sich für eine schnelle und schlanke Umsetzung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie seiner Verordnung einsetzen und das Monitoring zum Gesetz vorantreiben. Hier ist eine ergebnis-offene Bewertung des wirtschaftlichen Betriebes aller KWK-Anlagen erforderlich.

Zudem muss ein klares Bekenntnis zum KWK-Ziel von 120 TWh in 2025 und einem zukünftigen Ziel von 150 TWh in 2030 erfolgen.

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Ein neues KWKG muss sich in erster Linie daran messen lassen, ob es der Branche die notwendige Perspektive und Planungs- und Investitionssicherheit bietet, um die von der Bundesregierung ausgelobten Ziele von 120 TWh in 2025 zu erreichen. In den letzten beiden Jahren war das nicht der Fall. Beginnend mit der langwierigen Entstehung des Gesetzes und dem sich anschließenden zähen EU-Notifizierungsverfahren haben sich deutliche Verzögerungen für die Branche ergeben. Zahlreiche KWK-Projekte sowie städtische und kommunale Entwicklungsprojekte wurden in dieser Zeit verschoben oder in Gänze aufgegeben. Im Rückblick zwei verlorene Jahre für eine im Strom- und Wärmemarkt dringend benötigte Effizienztechnologie.

In der kommenden Legislaturperiode muss daher nun dringend darauf geachtet werden, dass die Zukunftspotenziale der KWK nicht weiter kompromittiert werden. Das wird am besten durch eine schlanke Umsetzung der Verordnung für das Ausschreibungssegment erreicht. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des KWK-Systems gegenüber weniger effizienten Heizungsoptionen zu erhalten. Auch ist es wichtig, das für 2017 angekündigte Monitoring zügig anzugehen. Hier ist eine ergebnisoffene Bewertung des wirtschaftlichen Betriebs aller KWK-Anlagen erforderlich.

Das Bundeswirtschaftsministerium hält bis 2030 sogar einen weiteren KWK-Ausbau auf 130 TWh – der AGFW auf 150 TWh – für erforderlich. Und dabei ist die zusätzliche Stromnachfrage aus der E-Mobilität und weiteren Stromanwendungen aus der Sektorkopplung noch gar nicht berücksichtigt. Diese Ausweitung des KWK-Ziels ist aufgrund der anspruchsvollen CO2-Einsparziele des aktuell diskutierten Klimaschutzplans auch sinnvoll. Dafür muss das KWKG zum Beschleuniger und nicht zum Bremser werden.